Deutsche Zentralbücherei für Blinde (DZB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB)

Stand: 20.03.2019

§1 Allgemeines/Geltungsbereich

Die DZB erbringt sämtliche Leistungen auf Grundlage dieser AGB in ihrer gültigen Fassung.
Für alle Leistungen der Bibliothek gilt deren Benutzungsordnung.

§2 Angebote/Bestellungen

Eine Bestellung ist rechtswirksam und bedarf keiner gesonderten Bestätigung. Bestellungen über mehr als 200 € Warenwert müssen schriftlich erfolgen. Im Falle einer Online-Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Einkaufs.
An konkret ausgearbeitete Angebote hält sich die DZB 4 Kalenderwochen gebunden.

§3 Widerrufsrecht

Eine Bestellung kann, sofern es kein spezieller Kundenauftrag ist, bis zu 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware in unbeschädigtem Zustand erfolgen. Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Besteller.

§4 Maße und Gewichte

Abbildungen, Maße und Gewichte gelten in Katalogen und Angeboten nur als Richtwerte.

§5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Bestellung gegen Rechnung. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware die DZB verlassen hat. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung, so hat er bzw. der Besteller die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Mängelrügen, die offensichtliche Mängel betreffen, können nur innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

§6 Preise

Alle veröffentlichten Preise sind freibleibend, sie gelten ab Leipzig.
Die bei der Bestellung gültigen Preise in Euro sind verbindlich. Sie verstehen sich jeweils – wenn notwendig – zzgl. Porto und Verpackung sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Berechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgt nach § 4 Nr. 18 UStG und in Abhängigkeit von satzungsgemäßer Lieferung und Leistung.

§7 Zahlungsbedingungen

Zahlungen können per Überweisung oder per Lastschrift erfolgen. In der Regel sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, insofern kein abweichendes Zahlungsziel abgesprochen und bestätigt wurde.
Bei Überweisungen ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto der DZB entscheidend. Überweisungsgebühren und Bankspesen, insbesondere im internationalen Zahlungsverkehr, gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Lastschriftrückgabe werden sämtliche entstehenden Kosten dem Schuldner in Rechnung gestellt.
Die Währung ist ausschließlich der EURO.

§8 Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt nach Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden nach unserem dreistufigen Mahnwesen gestaffelte Mahngebühren erhoben.
Diese sind wie folgt gestaffelt:

  • Stufe: Zahlungserinnerung ab einem Monat nach Fälligkeit -> keine Gebühr
  • Stufe: 1. Mahnung ab zwei Monaten Fälligkeit -> 1 Euro Gebühr
  • Stufe: 2. Mahnung ab drei Monaten Fälligkeit -> 5 Euro Gebühr

Im Falle des Misserfolgs werden die ausstehenden Zahlungen dem Sächsischen Landesamt für Finanzen zur Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zugestellt.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der DZB.

§10 Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte

Alle von der DZB bezogenen Produkte dürfen nicht gewerblich genutzt werden. Auftragsarbeiten lassen Ausnahmen zu.
Nachdrucke oder Vervielfältigungen sind generell nicht zulässig.

§11 Abonnements

Die Bestellung eines Abonnements kann telefonisch wie auch schriftlich erfolgen.
Bei Abonnements gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Die Laufzeit eines Abonnements beträgt generell 12 Monate mit Lieferung der ersten Ausgabe an den Abonnenten. Die Rechnungslegung für Abonnements erfolgt jährlich zu Beginn des Bezugszeitraums.
Physische Medien werden über den postalischen Weg zugestellt. Das Medium verbleibt beim Käufer.
Bei Lieferung eines Abos über Download oder App erhält der Kunde ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht, die Inhalte für ausschließlich eigene Zwecke zu nutzen. Über das persönliche Kundenkonto hat der Abonnent 12 Monate Zugriff auf die jeweilige Ausgabe seines digitalen Abos.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Veräußerung und Vervielfältigung, werden nicht eingeräumt. Einzig die Anfertigung einer persönlichen Sicherungskopie durch den Kunden ist erlaubt.
Sie haben mit Erhalt der ersten Ausgabe der abonnierten Zeitschrift ein vierzehntägiges Widerrufsrecht für das gesamte Abonnement.
Eine Abbestellung vor Ablauf des genannten Verpflichtungszeitraumes ist darüber hinaus nicht möglich. Ausnahmefälle sind mit den zuständigen Mitarbeiter_innen der DZB zu klären.
Für Kündigungen von Abonnements gilt eine Frist von 3 Monaten vor Ende des Abonnementzeitraumes. Die Abbestellung ist möglichst in Schriftform an die Adresse der DZB zu richten.
Unser Service für Sie: Sollte bei der Zustellung/Bereitstellung ein Problem auftreten, so melden Sie dies umgehend. Nur so können wir Ihnen den abonnierten Service gewährleisten.

§12 Haftungsausschluss

Die Herstellung der Produkte erfolgt nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt. Eine Haftung der DZB für jegliche Inhalte ist ausgeschlossen.

§13 Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der DZB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

§14 Daten und Datenschutz

Der Datenschutz und die Privatsphäre unserer Kunden sind uns ein besonderes Anliegen. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Sie als Kunde versichern überdies, dass alle von Ihnen angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Änderungen sind der DZB unverzüglich mitzuteilen.

§15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist – soweit gesetzlich zulässig – Leipzig.

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